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Nokia Networks Berlin: Beschäftigte fordern: Kein Tarifbruch!

10.11.2014 | Nokia Networks (NSN) plant, an den Standorten Berlin und Düsseldorf alle Stellen im Bereich Mobile Broadband abzubauen. Damit verstößt das Unternehmen nach Ansicht des Gesamtbetriebsrats, des Berliner Betriebsrats und der IG Metall gegen geltendes Tarifrecht.

Seit Februar 2013 gilt für den Berliner NSN-Standort ein Standortsicherungstarifvertrag. Diesen hatte die IG Metall mit dem Unternehmen abgeschlossen, um trotz der damals von NSN beabsichtigten Ausgliederung der Bereiche Optische Netze und Business Software Systeme mit 750 Mitarbeitern den verbliebenen 270 Mitarbeitern am Standort eine zuverlässige Zukunft zu geben. Dieser Tarifvertrag ist frühestens im März 2016 kündbar. In ihm ist vereinbart, dass unter anderem der Bereich Mobile Broadband weiter ausgebaut wird – also genau der Bereich, der nun abgebaut werden soll.

In Düsseldorf konnte der Betriebsrat ebenfalls einen erweiterten Kündigungsschutz für den gesamten Standort bis Ende 2015 vereinbaren, nachdem dort Anfang 2014 im Service-Bereich Stellen weggefallen waren.
NSN hatte im Mai dieses Jahres verkündet, dass der Bereich Mobile Broadband in Berlin und Düsseldorf geschlossen werden sollte. Auf Drängen der IG Metall, des Gesamtbetriebsrats und des örtlichen Betriebsrats in Berlin versicherte Nokia im Juni, den Standortsicherungstarifvertrag für Berlin weiterhin einhalten zu wollen. Bei der Informationsrunde am 7. Oktober sah das allerdings anders aus. Die Größe der Mobile Broadband-Mannschaft in Berlin mit 42 Entwicklern sei „unterkritisch“, hieß es von Seiten der Geschäftsleitung.

Die IG Metall, der Gesamt- und örtliche Betriebsrat von NSN in Berlin werten die darin zum Ausdruck kommende Absicht als klaren Verstoß gegen den Berliner Tarifvertrag, zumal die Größe der Mannschaft bereits bei Abschluss des Tarifvertrages klar war. Ende Oktober soll ein weiteres Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern stattfinden. Dann wird NSN sein Konzept vorstellen, wie am Standort Berlin die Beschäftigung der Mobile Broadband-Kolleginnen und -Kollegen gesichert werden kann. Ab November soll es auch Arbeitsrunden geben, die sich mit den Perspektiven der 159 betroffenen MBB-Mitarbeiter am Standort Düsseldorf befassen.

„Uns ist wichtig, dass Nokia Networks seine Glaubwürdigkeit nicht dadurch verliert, dass es erst einen Vertrag unterschreibt und kurz darauf etwas plant, das dem genau zuwiderläuft“, meint Clemens Suerbaum, NSN-Gesamtbetriebsratsvorsitzender.

Auch für Astrid Diebitsch, Betriebsratsvorsitzende am Standort Berlin steht fest: „Wir werden auf keinen Fall aufgeben. Wir nehmen Nokia beim Wort und erwarten, dass das Unternehmen tarifliche Vereinbarungen einhält und ein tragbares Standortkonzept entwickelt. Wer ‚Respekt‘ als seinen höchsten Firmenwert benennt, muss ihn auch vorleben.“ Die IG Metall unterstütze die Betriebsräte, so Astrid Diebitsch. „Wir haben das Mandat unserer Kolleginnen und Kollegen, uns für den Erhalt unserer Arbeitsplätze einzusetzen. Viele von ihnen überlegen jetzt, in die IG Metall einzutreten, um ein Zeichen zu setzen.“

Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der
IG Metall Berlin, bedankte sich bei den Beschäftigten, dass sie mit ihrem Besuch am Gesprächsort die Forderungen des Betriebsrats und der IG Metall unterstützt haben. „Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, den Berliner Standort zu entwickeln, alles andere ist ein Tarifvertragsbruch, den wir nicht hinnehmen“, bekräftige Abel.