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Zehn Jahre Betriebsrat bei SAP: Vertrauen ist gut – Betriebsrat ist besser

14.03.2016 | Die Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung beim größten Softwarekonzern Deutschlands, der SAP SE (früher SAP AG) mit ihrem Hauptsitz in Walldorf, ist eine Erfolgsgeschichte. Sie handelt von dem Mut und der Ausdauer einer kleinen Gruppe von Gewerkschaftern, dem kulturellen Wandel in einer Belegschaft und der Fähigkeit aller Beteiligten, über Gräben zu springen, um gemeinsam für das Wohl des Unternehmens und der Beschäftigten zu streiten. Sie wäre so nicht passiert, wenn es nicht bereits ein unterstützendes Umfeld gegeben hätte, das den Akteurinnen und Akteuren der „ersten Stunde“ den Rücken stärkte. Da war zum einen ein gewisses Unverständnis in Teilen der Gesellschaft und in der Branche gegenüber einem machtvollen, global agierenden Unternehmen, weil es sich gegen Demokratiebestrebungen aus der Belegschaft und gegen gesetzliche Vorgaben stemmte. Und mehr noch war es das gewerkschaftliche Netzwerk, vor allem das Engagement der IG Metall-Geschäftsstelle Heidelberg, das den Kolleginnen und Kollegen, die 2006 erstmals Betriebsratswahlen bei SAP einforderten, sein Erfahrungs- und Organisationswissen zur Verfügung stellte und diese bis heute unterstützt.

Vertrauen ist gut – Betriebsrat ist besser

Kann es sein, dass sich ein Dax-Unternehmen, das mit seinen Produkten weltweit gigantische Umwälzungen in anderen Firmen hervorruft, vehement gegen die Mitsprache der Beschäftigten wehrt – wohl wissend, dass es deren Akzeptanz benötigt, damit seine Produkte überhaupt funktionieren? Diese Frage löste 2006 in der Branche, in den Medien und bei vielen Menschen Kopfschütteln aus: SAP als Branchenprimus und Vorzeigeunternehmen im In- und Ausland – ein Außenseiter in Sachen Demokratie?

Gegen viel Widerstand
Eine kleine Gruppe von SAP-Beschäftigten – allen voran die gewerkschaftlich orientierte Gruppe „Pro Betriebsrat“, die sich heute „Pro Mitbestimmung“ nennt – sah darin einen Skandal. Nicht nur, dass SAP die Interessen der Beschäftigten nicht
zum Zuge kommen lassen wollte. Es waren auch negative Folgen für die Mitbestimmung in an­deren ITK-Unternehmen zu befürchten.

Schon als einige von ihnen erste Kontakte insbesondere mit der IG Metall aufnahmen, um eine nach Recht und Gesetz gebotene Betriebsratswahl stattfinden zu lassen, bekamen sie die Übermacht des Konzerns zu spüren. So schlug bereits einen Tag, nachdem sie zu einer Betriebsversammlung für den 2. März 2006 eingeladen hatten, eine massive Negativpresse auf sie ein, die sie als „Verräter“ da­stehen ließ. Dafür hatte der damals bereits pensionierte Firmenmitbegründer Dietmar Hopp gesorgt. In Interviews in der regionalen und überregionalen Presse diffamierte er die Initiative. Per E-Mail und über eine Internetseite forderte er die Beschäftigten auf, sich gegen „fremdbestimmte Betriebsräte“ auszusprechen und drohte sogar mit einer Standortverlagerung.

Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nahm der damalige SAP-Vorstand für sich ein. „Wir sind nach wie vor zufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Management basierend auf unserer Vereinbarung”, ließen diese verlauten. „Wir sehen keine relevanten Vorteile für die Mitarbeiter, falls es einen Betriebsrat geben würde.” Dabei stand genau die von ihnen praktizierte „Arbeitnehmervertretung” im Mittelpunkt der Kritik der Betriebsratsinitiatoren. Denn bereits 2003 hatte die SAP-Unternehmensleitung mit der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat einen obskuren, rechtlich umstrittenen Vertrag geschlossen (ANV-Vertrag). Darin wurden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ermächtigt, gleichsam auch die Funktion eines Betriebsrats auszufüllen – allerdings ohne entsprechende Rechte. Diese sahen nun ihre Rolle bedroht.

Geordnete Betriebsratswahl
Trotz persönlicher Anfeindungen und einer Flut von Vorbehalten und Vorurteilen aus der Belegschaft, die sich insbesondere auf die gewerkschaftlich orientierten Betriebsratsinitiatoren konzentrierten, gelang es schließlich, am 21. Juni 2006 und mit Hilfe eines zuvor mit gerichtlicher Hilfe bestellten Wahlvorstands, eine geordnete Betriebsratswahl bei der SAP AG stattfinden zu lassen. Von den zehn Listen, die teilweise explizit eine starke Nähe zur Unternehmensleitung aufwiesen, zogen Vertreter von sechs Listen in den ersten SAP-Betriebsrat ein. Auf die IG Metall-orientierte Liste „Pro Betriebsrat“ entfielen drei Mandate – Ralf Kronig, Johannes Reich und Eberhard Schick – in dem damaligen 37-köpfigen Gremium.

Unterschiedliche Positionen
Die unterschiedlichen Positionen unter
einen Hut zu bekommen beziehungsweise für gemeinsame Ziele zu gewinnen, um eine starke Wirkungsmacht gegenüber dem Arbeitgeber zu entfalten, stellt bis heute eine große Herausforderung für den SAP-Betriebsrat dar. Dabei hat die Vielfalt der Meinungen, Gruppenzugehörigkeiten und -loyalitäten innerhalb des Betriebsrats in den letzten Jahren eher noch zugenommen.

„Ich kenne keinen Konzern, in dem zwölf Listen im Betriebsrat vertreten sind”, sagt Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Geschäftstelle Heidelberg. „Da­runter leidet die Durchsetzungsfähigkeit. Ein starker Betriebsrat ist gut verankert in der Belegschaft. Er ist durch eine hohe Wahlbeteiligung legitimiert. Er muss als Teil des Unternehmens wahrgenommen werden. Und er braucht einen verlässlichen, großen Teil des Gremiums für eindeutige Mehrheiten. Bei jeder Betriebsversammlung zeigt sich an der Zahl der physisch Teilnehmenden, wie mobilisierungsfähig der Betriebsrat ist. Das ist bei SAP noch ausbaufähig.”

Die von den Beschäftigten geäußerten Themen und Forderungen aufzugreifen, aufeinander zu beziehen, zu priorisieren und zu bündeln wird daher eine zentrale Zukunftsaufgabe des heutigen Betriebsrats sein (siehe Round table-Gespräch).

Druck wird Stärker
Angesichts der wachsenden Unsicherheiten, die insbesondere die deutschen SAP-Standorte betreffen – ständige Reorganisation der Wertschöpfungskette und Orientierung auf die Cloud – wird der Druck auf die Arbeit des Betriebsrats aktuell stärker, gemeinsam, gezielt und wirkungsmächtig die Zukunft des Unternehmens mitzugestalten.

Aufgrund des Erreichten – Transparenz beim Gehaltssystem, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Fokussierung auf die psychischen Arbeitsbelastungen, Kompetenzentwicklung auf der Arbeitnehmerseite durch die Ausschussarbeit des Betriebsrats – möchte der überwiegende Teil der Belegschaft das Gremium nicht mehr missen. Die gesetzliche Mitbestimmung in Betriebs- und Aufsichtsrat ist bei SAP längst Normalfall und hat es – trotz aller Widerstände – inzwischen zu stattlicher Reife gebracht.

Sachlichkeit und Sachverstand einbringen

»Als erster externer Gewerkschaftsvertreter jemals in den SAP-Aufsichtsrat gewählt zu sein, ist schon etwas Besonderes – ein wirklicher Umbruch. Nicht nur für mich, sondern auch für die anderen Arbeitnehmervertreter in dem Gremium und für die Anteilseigner. Der hohe Stimmenanteil, der auf mich entfiel, brachte mir Rückhalt und Skepsis zugleich ein. Inzwischen hat sich Vieles eingespielt, und es wird anerkannt, dass ein externer Gewerkschafter auch Sachlichkeit und Sachverstand in die Diskussionen einbringen kann. Das trägt dazu bei, Vorbehalte gegenüber den Gewerkschaften abzubauen.
Dennoch läuft Einiges völlig anders, als ich es aus anderen mitbestimmten Unternehmen kenne. Die Arbeitnehmerseite ist international besetzt. Die Verknüpfung zwischen der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat und derjenigen im noch relativ jungen Betriebsrat ist lockerer. Die Individualität spielt bei SAP eine viel größere Rolle. Auch die Arbeitnehmerseite spricht mit verschiedenen Stimmen. Ich möchte dazu beitragen, dass sie mehr als Team agiert. Mir ist ebenfalls eine stärkere Abstimmung mit dem Betriebsrat der SAP SE und dem europäischen SE-Betriebsrat wichtig. Als gemeinsamer Kandidat von IG Metall und Verdi liegt mir überdies sehr am Herzen, gewerkschaftliche Positionen bei SAP zu stärken und dass sich die Gewerkschaftsgruppen annähern. Die Herausforderungen für das Unternehmen werden zunehmen. Diese mitzugestalten setzt voraus, das gesamte Potenzial der Mitbestimmung auszuschöpfen und auf allen Ebenen des Konzerns die Kräfte zu bündeln.«
Sebastian Sick, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von SAP und Referatsleiter bei der Hans-Böckler-Stiftung

Round table-Gespräch mit SAP-Betriebsräten in Walldorf

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