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Deutscher BigBrotherAwards 2013: »Auszeichnung« an schlimmste Datenkraken

29.05.2013 | Apple Retail Germany, der Beitragsservice der Rundfunkanstalten (als Nachfolger der GEZ), die Deutsche Post Adress GmbH und Google haben eines gemeinsam: Sie sind schlimme Datenkraken und wurden allesamt mit den BigBrotherAwards 2013 der netzpolitischen Bewegung Digitalcourage negativ ausgezeichnet.

Der diesjährige Preis der in der Netzszene renommierten deutschen BigBrotherAwards ging in der Kategorie »Arbeitswelt« an Apple Retail Germany GmbH München. Das Unternehmen betreibt die Apples Stores in Deutschland. Der Grund für die Auszeichnung: Apple Retail Germany lässt seine Beschäftigten flächendeckend und dauerhaft per Videokamera – teilweise gekoppelt mit Tonaufnahmen – überwachen. Dies nicht nur in den Verkaufsräumen, Manager-Büros, Lager- und Technikerräumen, sondern auch in den Pausenräumen und vor den Toiletten. Das ist nach geltendem Datenschutzrecht in Deutschland unzulässig. Das gilt auch für die Auswertung der Daten in der Sicherheitszentrale für die europäischen Apple Stores in England, wohin diese übermittelt werden.

Fast schon zynisch sei, so Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht in der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt/M., in seiner Laudatio für den Preisträger, dass sich das Unternehmen diese Praxis beim Abschluss eines Arbeitsvertrags von den Beschäftigten bestätigen lasse. Es fordere nämlich jeden einzelnen Mitarbeiter auf, sich damit einverstanden zu erklären. Mit Freiwilligkeit habe dies nichts zu tun, so Wedde.

Auch für den Kundenschutz interessiert sich das Unternehmen wenig. Es weist zwar in den Apples Stores auf die Videoüberwachung hin. Die Hinweisschilder wurden aber in Bodennähe und später, nachdem Datenschützer einschritten, auf Hüfthöhe angebracht. Doch klein und transparent auf weißem Grund sind sie noch immer unauffällig.

Nichts hinzugelernt
Nach den Skandalen der letzten Jahre durch unzulässige heimliche Kameraüberwachungen habe Apples Retail Germany nichts hinzugelernt, kritisiert der Arbeitsrechtler. Dabei spannt er einen Bogen zu George Orwells Buch »1984«: »Es gibt Unternehmen, die von Mitarbeitern ebenfalls wie der Große Bruder aus Orwells Roman die Unterwerfung unter die eigene Firmenphilosophie erwarten. Einschließlich der Unterschrift unter eine Einwilligungserklärung zur potenziellen Totalüberwachung.« Wenn Arbeitgeber für ihre Kunden und Beschäftigten »das Leben schöner machen« wollten, wie das Verkaufsmotto von Apple heißt, sollten sie die kritisierten Kameras einfach abbauen, so Wedde.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde der neue Beitragsservice der Rundfunkveranstaltungen als Nachfolgerin der GEZ (Gebühreneinzugszentrale). Die Jury kritisierte hier die neue rechtliche Struktur als »nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten«. Damit umginge die neue Institution Kontrollen nach strengen Regeln, denen sie als fak­tische »Auftragsdatenverarbeitung« unterliegen müsste. Sie habe damit sogar mehr Möglichkeiten beim Adresseneinsammeln und bei der Datenverarbeitung als zuvor.

Auch die Deutsche Post Adress GmbH & Co.KG erhielt einen Preis als »wohl mächtigste Adressbankfamilie« dank ihres Umzugs- und Umleitungsservices. Hier ahndete die Jury vor allem, dass das Unternehmen diese Daten von Adress-Töchtern vermarkte – beispielsweise für die Suche nach Verstorbenen.

Google als größter privater Datensammler der Welt erwies sich für die Jury als besonders preiswürdig. Nicht so sehr aufgrund einzelner Datenverstöße, sondern als Unternehmen, das seine marktbeherrschende Stellung nutzt, um »die technokratische Ideologie eines allwissenden Sprachcomputers voranzutreiben, der besser weiß, was Menschen wollen als sie selbst«. Die Laudatorin, Rena Tangens, Datenschutzaktivistin und Künstlerin, sieht nur eine Lösung, um den Konzern zu bändigen: »Google muss zerschlagen werden.« Der Preisträger sei längst keine harmlose Suchmaschine mehr, sondern ein global agierender Werbekonzern, dessen Angebote vor allem dazu dienten, möglichst viel über neue Zielgruppen herauszufinden.

Die deutschen BigBrotherAwards gibt es bereits seit dem Jahr 2000. Sie sind Teil eines internationalen Projekts in 19 Ländern. Mit ihm werden Unternehmen, Organisationen und Personen »ausgezeichnet«, die insbesondere durch das Sammeln von Daten »in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen«. Organisator in Deutschland ist die unabhängige Netzgemeinschaft Digitalcourage e.V., in der unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) und der Chaos Computer Club (CCC) Mitglied sind.

Weitere Informationen: BIGBrotherawards.de

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