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Interview mit Peter Wedde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Die Muskeln zeigen! nutzen

13.06.2014 | Anfang April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Damit – so meinen Datenschützer – wird auch in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sinnlos. Es spricht jedoch viel dafür, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schnellstens auf den Weg zu bringen, um möglichen Risiken einer „gesetzten Praxis” – etwa als Folge des Transatlantischen Freihandelsabkommens – vorzubeugen.

Peter Wedde

Wie bewerten Sie das Urteil des EuGH?
Peter Wedde: Das Urteil ist ein klarer Erfolg der europäischen Protestbewegung. Die für ganz Europa geplante Vorratsdatenspeicherung ist jetzt unzulässig. Aber nach wie vor erlaubt der EuGH die Speicherung von Verbindungsdaten, um etwa staatsfeindliche Bestrebungen und schwere Verbrechen im Nachhinein aufzuklären. Hierfür verlangt er allerdings klare gesetzliche Vorgaben. Außerdem dürfen Verbindungsdaten auch in diesen Fällen nur auf der Basis höchster Sicherheitsstandards gesammelt werden.

Was folgt aus diesem Urteil für den Arbeitnehmerdatenschutz?
Wenn schon der Staat nicht alle Verbindungsdaten auf Vorrat sammeln darf, dann ist dies erst recht Unternehmen zu verwehren. Aus meiner Sicht dürfen Arbeitgeber Kommunikationsdaten ihrer Mitarbeiter nur ausnahmsweise sammeln und auswerten. Denkbar ist dies etwa für Bereiche mit besonders sensiblen Geschäftsdaten. Ich plädiere nachdrücklich dafür, dieses Thema in einem längst überfälligen Beschäftigtendatenschutzgesetz eindeutig zu regeln.

Steht das überhaupt noch auf der Agenda der neuen Bundesregierung?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Regierung um den Beschäftigtendatenschutz kümmert. Aber offensichtlich wird auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung gewartet. Katastrophal wäre
allerdings, wenn sich zwischenzeitlich
Standards beim Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen würden, die sich an dem – ganz im Sinne der Arbeitgeber – erweiterten Paragraphen 82 des Entwurfs der Europäischen Datenschutzgrundverordnung anlehnen, der ihnen weitgehende Befugnisse einräumt. Bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit ihren datenschutzfreundlichen Kurs beibehält.

Inwiefern?
Aus dem bestehenden gesetzlichen Vakuum heraus haben es Gerichte in den letzten Jahren immer wieder geschafft, Schutzstandards zu erhalten, Bürger- und Arbeitnehmerrechte zu sichern und die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberseite zu vertei­-digen. Diese „liberale” Gerichtsbarkeit könnte aber aufgrund neuer europäischer Vorgaben wie beispielsweise dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) schnell am Ende sein.

Worin bestehen die Risiken beim TTIP?
Bislang wird das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zudem sind die Rahmenbedingungen ungut. Die USA haben eine ganze Reihe von ILO-Abkommen nicht unterzeichnet, in denen wesentliche Rechte festgeschrieben sind wie etwa Koalitionsfreiheit, Tarifverträge, Diskriminierungsverbote in der Arbeitswelt usw. Auch der Datenschutz in den USA ist vom deutschem Standard weit entfernt. Das TTIP soll nun dazu dienen, die unterschiedliche Rechtssituation zu vereinheitlichen, um Handelshemmnissen zwischen US-amerikanischen und europäischen Unternehmen zu beseitigen. Da droht eine Spirale nach unten. So könnte etwa der deutsche Beschäftigtendatenschutz von den Amerikanern als Handelshemmnis gewertet werden. Rechtliche Streitigkeiten würden möglicherweise nicht vor einem deutschen Gericht, sondern von einem internationalen Schiedsgericht geklärt. Über diesen Weg könnten amerikanische Un­ternehmen eigenes Recht setzen und sogar den Staat mit Auflagen belegen. Besonders gefährdet sind aus meiner Sicht bestehende Standards in US-amerikanisch geprägten Unternehmen in Deutschland, zu denen ja viele ITK- und Hightech-Firmen zählen.

Was können die Gewerkschaften dagegen unternehmen?
Sie müssten den Beschäftigtendatenschutz wieder deutlich stärker thematisieren und ihre Muskeln zeigen! Und sie sollten die Betriebsräte intensiver informieren. Gerade im IT-Bereich geht es darum, die Schutzinteressen der Beschäftigten anzuschieben und auch auf ITK-Entwicklungen mehr Einfluss zu nehmen.

­Prof. Dr. Peter Wedde/Karl Schmitz/Ingrid Maas: Datenschutz 2014 – Probleme und Lösungsmöglichkeiten
2014, 121 Seiten zum Download unter: www.hugo-sinzheimer-institut.de –> Veröffentlichungen/HSI-Schriftenreihe, Band 9

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