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Scheinwerkverträge von IT-Technikern: Gericht rügt Daimler

15.10.2013 | Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die Werkverträge von zwei bei Daimler beschäftigten IT-Technikern gerügt und ein Arbeitsverhältnis mit dem Automobilkonzern festgestellt. Damit änderte es ein anders lautendes Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart in ers­ter Instanz ab.

»Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrags beschäftigt«, befanden die LAG-Richter. »Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.«

In seinem Urteil vom 1. August 2013 sieht das LAG den Einsatz der beiden ITler als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, der nicht im Rahmen eines Werkvertrags erfolgte. Die IT-Techniker, die im Auftrag eines IT-Systemhauses jahrelang bei Daimler eingesetzt waren, hatten deutlich gemacht, dass sie in dem Betrieb eingegliedert gewesen sind und von Stammarbeitnehmern regelmäßig und unmittelbar Weisungen erhielten. Es komme »nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen (...) an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so nicht gelebt worden sind«, entschied das Landesarbeitsgericht in Stuttgart.

*Weitere Informationen:* LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 2013, Az.: 2 Sa 6/13