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Vorratsdatenspeicherung: EU-Gutachter übt Kritik

06.01.2014 | Noch kein Urteil, aber ein wichtiger Etappensieg für Datenschützer: EU-Generalstaatsanwalt Pedro Cruz Villalón erteilte der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember 2013 eine klare Ab­sage.

Der Gutachter am Europäischen Ge­richtshof (EuGH) ist der Ansicht, dass die Richtlinie gegen die Grundrechtscharta der EU verstößt. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Gesetz zu verabschieden, nach dem Provider Telefon- und Internetdaten mindestens sechs Monate speichern müssen – unabhängig davon, ob der Verdacht einer Straftat besteht.
Besonders kritisiert Cruz Villalón, dass der Zugriff auf die sensiblen Daten in der Richt­linie nicht ausreichend geregelt ist. Es müsse zudem klare Vorschriften darüber geben, wie die Daten verwendet werden. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass Daten bis zu zwei Jahren gespeichert werden dürfen. Auch dies will der Gutachter nicht akzeptieren. Maximal ein Jahr müsse reichen. Da die Richter am EuGH den Gutachtern der Generalstaatsanwälte in der Vergangenheit häufig gefolgt sind, könnte ein für Anfang 2014 erwartetes Urteil die Bedenken von Cruz Villalón aufgreifen.
In Deutschland haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war 2010 vom Bundesverfassungsgericht aus ähnlichen Gründen gekippt worden.